Think out of the box!

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FORUM-Interview mit Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Jörg Steinbach.

FORUM: Herr Minister, welche sind Ihre drei großen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre?

Jörg Steinbach: Erstens: Wir müssen Wege finden, wie wir den Fachkräftemangel in den Griff bekommen können. Seit über einem Jahr treffe ich kein Unternehmen, das sich dazu nicht sorgenvoll äußert. Zweiter Schwerpunkt ist die Strukturentwicklung in der Lausitz und in dem Zusammenhang die Energiewende in ganz Brandenburg. Dazu gehört auch eine aufwachsende Wasserstoffwirtschaft. Die Kunst wird sein, die Unternehmen einzubeziehen, Einfluss auf den Bund auszuüben, Förderung aus Brüssel zu organisieren und regulatorische Hemmnisse abzubauen. Und drittens müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, über die Vervollständigung der dringend benötigten Infrastruktur aber auch über künstliche Intelligenz. Für KI entwickeln wir im Süden des Landes ein Kompetenzzentrum.

FORUM: Der Weg zur „Gewinnerregion“, von der der Ministerpräsident so nachdrücklich gesprochen hat, führt über die eben genannte Digitalisierung. Wie kann die brandenburgische Wirtschaft mit möglichst unbürokratischen Mitteln davon profitieren und welche zusätzlichen Anreize will das Land schaffen?

Steinbach: Die klassische digitale Infrastruktur wollen wir in dieser Legislaturperiode auf der Erledigt-Seite haben – Stichwort Breitband und Mobilfunk. Zudem wird es aber darum gehen, einen strategischen Zugang zur Künstlichen Intelligenz zu finden. Gerade der Zuschnitt auf Brandenburg fehlt derzeit noch, denn auch hier bei uns kann KI zu höherer Wertschöpfung führen. Wichtig ist mir auch, dass wir unsere eigenen Förderprogramme bürokratisch entschlacken, damit die Unternehmen schneller vorankommen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Innovationsgutscheine. Mein Ministerium hat sich dafür eine Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben lassen: Wir werden die Bürokratie unserer eigenen Förderprogramme über eine noch zu berufende Kommission mit externen Mitgliedern aus der Praxis analysieren lassen. Das Ziel sind juristisch nicht angreifbare, aber dennoch zügige Verfahrensweisen. Daran werden bestimmt auch andere Ministerien mitarbeiten.

FORUM: Die Ansiedlung von Tesla beweist, dass eine positive Entwicklung der Wirtschaft jedoch auch von verfügbaren Flächen abhängt. Wie werden Sie auch andernorts Kommunen diesbezüglich unterstützen?

Steinbach: Über Planungsbeschleunigung – so, wie es nach der Vereinigung Deutschlands schon einmal möglich war. Mit den gegenwärtigen Planungsprozessen kommen wir nicht weiter – erst recht nicht, wenn es um die Ansiedlung großer internationaler Unternehmen geht.

FORUM: Die sicher auch für die Akzeptanzoffensive gebraucht werden, die die neue Landesregierung – auch auf das Drängen der Wirtschaft – im Koalitionsvertrag aufgreift für ein klareres Bekenntnis zur Industrie. Was wird passieren?

Steinbach: Brandenburg ist ein Industrieland – und will das auch bleiben. Mein Ziel ist ein aus Kammern, Verbänden, Unternehmen, Netzwerken und Sozialpartnern bestehendes „Bündnis für Industrie“ zu schaffen. Dazu erarbeitet mein Haus derzeit einen Strukturvorschlag. Außerdem hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag ja dazu verpflichtet, die Leitlinien Industriepolitik bis Anfang 2022 umwelt- und klimaschutzpolitisch zu überarbeiten.

FORUM: Dabei kommt niemand um die Zusammenarbeit mit Berlin herum. Das Land will die Zusammenarbeit mit Berlin an vielen Stellen aufwerten. Wie?

Steinbach: Unser größtes Pfund, mit dem wir wuchern können, ist unsere Industriefreundlichkeit in der Fläche. Neue Industrieparks wie in Schwedt oder auch in Cottbus – das sind berlinnahe Standorte in der Greater Berlin Region. Und die heißt Brandenburg. Das alles gemeinsam weiter voranzubringen, das ist unser Ziel.

FORUM: Langfristige Planungssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die klimapolitischen Ziele setzen insbesondere Industriebetriebe bei der Energieversorgung unter Druck, bieten gleichzeitig aber auch Chancen, mit innovativen Technologien und Know-how neue wirtschaftliche Potenziale zu erschließen. Wollen Sie dabei dezentrale Lösungen fördern?

Steinbach: Wo es passt, wollen wir die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Das steht so auch im Koalitionsvertrag. Die Zeiten, in denen sich die großen Stromunternehmen Deutschland untereinander aufgeteilt hatten, sind vorbei. Aber die Gesetzgebung stammt noch aus dieser Zeit. Das Abgaben- und Steuersystem im Bereich der Energie in seiner ganzen Wechselwirkung muss komplett überarbeitet werden – und dazu braucht es auf Bundesebene endlich jemanden, der das mutig anpackt. Denn damit macht man sich nicht unbedingt nur Freunde. Meine Unterstützung wäre aber sicher.

FORUM: Wasserstoff ist eine Speichermöglichkeit, die bei den Überlegungen nicht nur zum Strukturwandel in der Lausitz eine zentrale Rolle spielt. Sind neben dem bundesgeförderten Reallabor und dem HyStarter-Projekt weitere Förderprojekte geplant?

Steinbach: Da ist viel Bewegung drin. Wasserstoff kann das Schlüsselelement für das Gelingen der Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele sein. Denn Wasserstoff ermöglicht die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie und bietet das größte Potenzial für eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Industrieprozesse. Die Anwendung innovativer H2-Technologien birgt große industriepolitische Chancen für Brandenburg, verbunden mit zusätzlicher regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung. Vom Energiebedarf in Deutschland entfallen nur 20 Prozent auf den Stromsektor, weitere 30 Prozent auf die Mobilität und 50 Prozent auf den Wärmesektor. Was bisher unter dem Begriff Energiewende lief, war aber fast nur auf den Stromsektor fokussiert. Eine besondere Rolle kommt dabei Power-to-X-Technologien und Wasserstoff zu. Die Anwendungsmöglichkeiten für grünen Wasserstoff sind vielfältig – ich denke da beispielsweise an die Stahlindustrie in Eisenhüttenstadt und die Chemieindustrie in Schwarzheide.

©hadrian – ifeelstock

Auf den Straßen werden wir in den kommenden 15 Jahren einen Mix erleben: Da werden nach wie vor Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs sein, die jetzt noch gebaut und verkauft werden. Es werden aber zunehmend auch Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge auf unseren Straßen fahren. Da ist vieles in der Entwicklung.

Die ersten, die wohl auf Wasserstoff umstellen werden, sind die so genannten Flotten, also die Logistiker mit den Kleintransportern, die Busse im Nahverkehr, die Lkws und wahrscheinlich zuletzt die privaten Pkws – wegen der Preise. Gerade bei sehr kleinen Fahrzeugen wird wohl der Batteriebetrieb günstiger sein als die Brennstoffzelle. Im Übrigen wird auch die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg für eine zusätzliche Beschleunigung bei Forschung und Entwicklung unserer hiesigen Autobauer sorgen. Das strahlt auf weitere Branchen aus.

FORUM: Sie planen eine Gründungsoffensive Brandenburg mit der Einrichtung weiterer Gründerzentren, der Aufstockung von Beihilfen und neuen Förderprogrammen – auch für Co-Working-Spaces und offene Werkstätten. Welche Anreize und Aktivitäten können Sie sich vorstellen?

Steinbach: Das Gründungsgeschehen in Brandenburg ist trotz der guten Arbeitsmarktlage erfreulich stabil. Aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen wollen wir uns damit aber nicht zufriedengeben. Unser Ziel ist, dass Brandenburg noch stärker als guter Gründungsstandort wahrgenommen wird. Wir sind deshalb unter anderem mit den Kammern, den Hochschulen, der Investitionsbank des Landes und der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg im Austausch darüber, wie dies gelingen kann. Auch mit Wissenschaftsministerin Manja Schüle stehe ich dazu in engem Kontakt, denn wir brauchen da ein konzertiertes Herangehen. Was uns immer noch fehlt, ist die Entwicklung der Gründermentalität als Teil der akademischen Ausbildung. Das müssen wir in die Curricula hineinbringen, damit die Grundlagen für das Unternehmerische schon im Studium gelegt werden.

Ein wichtiges Thema ist aber auch das Risikokapital, denn Vater Staat kann hier nicht Bank spielen. Also müssen wir schauen, wie andere das machen. Das kann funktionieren über Business-Angels, die die Gründungswilligen an die Hand nehmen.

FORUM: Das wiederum braucht Fachkräfte, von denen Sie anfangs sprachen. Wie wird das MWAE konkret verfahren, um auch Fachkräften und Auszubildenden aus dem Ausland den Weg nach Brandenburg zu ebnen?

Steinbach: Ob es Ankündigungen aus Teltow-Fläming zum hybrid-elektrischen Fliegen oder eben das Werk in Grünheide sind: Wir brauchen Fachkräfte. Das werden wir nicht nur aus der eigenen Substanz in Brandenburgbewältigen können. Das ruft nach gezielten Kampagnen über Deutschland hinaus. Um eine gegenseitige Kannibalisierung aller Suchenden untereinander zu vermeiden, müssen wir analysieren, was die Wirtschaft genau braucht und wo man die entsprechenden Leute findet. Dabei reden wir kaum noch über Polen, weil unser Nachbarland seinen eigenen Bedarf decken muss. Wir reden auch über die Ukraine, Weißrussland und den asiatischen Raum bis nach Singapur.

FORUM: Das wird auch den Handel interessieren. Ist trotz ablehnender Haltung im Koalitionsvertrag mit der für den lokalen Handel wichtigen Neubewertung der Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten zu rechnen – weg von einer Verhinderungs- hin zu einer Ermöglichungskultur?

Steinbach: Der jetzt geltende Kompromiss ist mit viel Mühe durchgefochten worden und ich sehe aktuell kein Erfordernis, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu heben. Denn unser Brandenburger Ladenöffnungsgesetz bietet ausreichende Flexibilität, um allen Interessen gerecht zu werden. Da ist zum einen der Sonn- und Feiertagsschutz sowie zum anderen das Verkaufsinteresse des Einzelhandels. Auch dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht die Belange der Beschäftigten aus dem Auge verlieren, die sowohl Zeit mit ihren Familien verbringen, aber manchmal auch gerne etwas zusätzlich verdienen möchten und natürlich die Verbraucher, für die das Einkaufen an Sonn- und Feiertagen ein schönes Erlebnis darstellt. Die jetzt gesetzlich verankerten Ausnahmeregelungen eröffnen allen Beteiligten Spielraum, um diese Interessen in Einklang zu bringen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Innenstädte zu leisten.

FORUM: Der Blick über den Tellerrand: Die Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsraums als Kooperations- und Exportmöglichkeit und die EU-Länder als wichtigste Handelspartner unserer Unternehmen sind im Koalitionsvertrag kaum thematisiert. Wie soll eine stärkere Integration der brandenburgischen Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt gelingen?

Steinbach: Unsere Initiative zielt sowohl auf die Verstärkung des Exports von Brandenburger Produkten als auch auf die Gewinnung von Firmen, die hierherkommen und ihr Produkte hier produzieren. Ich bin überzeugt: Tesla wird da wie ein Magnet wirken. Die derzeit größten Wirtschaftswachstumsraten verzeichnen Polen, Tschechien und Ungarn. Das ist ein Potenzial auch für Investoren in Brandenburg, das ich gern heben möchte. Insbesondere Polen und Brandenburg haben das Potenzial, gemeinsam ein neues Wirtschaftskapitel aufzuschlagen. Auch deshalb, weil unsere Zusammenarbeit längst weit über die industrielle Fertigung hinausgeht. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es immer mehr Kooperationen. Das sind Entwicklungen, die Mut machen und die wir ausbauen wollen – gerade in Zeiten, in denen die politische Verständigung manchmal schwierig ist. Zudem gibt es Absatzmärkte, für deren Erschließung man einen sehr langen Atem braucht und die auch ziemlich weit entfernt sind und ein starkes Verständnis unterschiedlicher Kulturen verlangen: Fernost. Das braucht Behutsamkeit, Respekt und geduldige Zurückhaltung. Solche Türen zu öffnen, auch dabei können wir helfen. Beim Europäischen Binnenmarkt Ost oder West spielen jedoch die Fixkosten der Logistik oft eine sehr große Rolle. Die Autobahnkilometer bestimmen den Preis der Produkte ganz erheblich. Auch deshalb richten sich Brandenburger Handelsbeziehungen eher in Richtung Osteuropa – und westlich der Elbe eher nach Frankreich oder in die Benelux-Staaten. Da geht es ganz schnöde um die Preise: Auch weil wir in Europa nicht genug vernünftige Transportwege auf der Schiene haben und die Güter fast ausschließlich per Lkw transportiert werden.

FORUM: Was geben Sie zum Abschluss den brandenburgischen Unternehmern für 2020 mit auf den Weg?

Steinbach: Brandenburger Wirtschaft – denkt mal um die Ecke, außerhalb der eingefahrenen Bahnen. Think out of the box!

Es fragte Detlef Gottschling.

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